Unser Politikblog: ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stell...

Unser Politikblog: ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stell...: Sarah Luzia Hassel-Reusing Unser Politikblog | 7.September 2012

Die Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Wuppertal) nimmt die u. a. im Handelsblatt zu findende Information des Bundesverfassungsgerichts, dass Befangenheitsanträge – im vorliegenden Fall bzgl. BVR Prof. Dr. Huber wegen seiner Nähe zum ebenfalls klagenden Verein „Mehr Demokratie“- nur für das Verhältnis zur jeweiligen Klägerin (2 BvR 1445/12) zu entscheiden sind, und keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung über die Klagen anderer Kläger haben, zur Kenntnis.Ein Befangenheitsantrag ist auch ein rein präventives Instrument.



Richtig spannend werde jedoch, wie das Gericht am 12.09.2012 damit umgehen werde, dass sie in ihrem Eilantrag Nr. 2 auf einstweilige Anordnung gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt hat.... hier weiterlesen

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Unser Politikblog: Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsric...: Unser Politikblog | 20.August 2012 Mit seinem Interview vom 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung war er Stichwortgeber für die „revolutio...

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Unser Politikblog: BVR Prof Dr Huber und „Die Welt „? Er war spätest...: Unser Politikblog | 24.August 2012 Laut dem Artikel „der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber“ aus der "Die Welt" will Bun...

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Unser Politikblog: Was wirklich geschah Teil 2- Reportage und Hinter...: Unser Politikblog | 30.Juli 2012 Bundesverfassungsgericht Am 10.07.2012 fand eine mündliche Verhandlung im Bundesverfassungsgerich...

Templers Lichtreich: Geheimpolitik - wer war Adolf Hitler !?

Templers Lichtreich: Geheimpolitik - wer war Adolf Hitler !?:   nachfolgendes erhalten von Dieter Rüggeberg Auszug: ..... Was sagte doch Christus zu solchen Machenschaften: „Denn es ist nichts verbor...

^^Klasse Zusammenstellung gebündelten Wissens^^ :-)